Die aktuellen Debatten zum Gewalthilfegesetz und strafrechtlichen Reformen zeigen gravierende Lücken:
🔴 Fehlende Umsetzung: Trotz politischer Ankündigungen gibt es kaum Fortschritte, insbesondere bei der Finanzierung von Frauenhäusern. Die FDP blockierte bisherige Maßnahmen, und eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ist unwahrscheinlich.
⚖️ Strafrechtliche Reformen: Juristinnen wie Christina Clemm und Julia Habermann fordern strengere Sanktionen für Täter, u. a. bei Gruppenvergewaltigungen. Der Vorschlag, „körperliche Überlegenheit“ als strafverschärfendes Merkmal einzuführen, bleibt umstritten.
⚠️ Gestrichene Schutzmaßnahmen:
- Kein Schutz für trans, inter und non-binäre Personen – auf Druck der Union aus dem Gesetzesentwurf entfernt.
- Kein uneingeschränkter Schutzanspruch für alle Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt.
- Geflüchtete Frauen weiterhin benachteiligt – Zugangshürden zu Schutzräumen bleiben bestehen.
Fazit: Gewaltbetroffene Personen werden weiterhin unzureichend geschützt. Statt echter Reformen gibt es Rückschritte – trotz der Dringlichkeit umfassender Prävention und Unterstützungssysteme.
Über die Problemlage und konkrete Lösungsvorschläge sprechen die Soziologin Julia Habermann, die Anwältin Christina Clemm sowie die Gründerin Stefanie Knaab. Es moderiert die Journalistin Teresa Bücker. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe Female Futures. Diese adressiert die realen Folgen für Frauen in einer Gesellschaft, die in Sachen Geschlechtergerechtigkeit längst nicht am Ziel ist.